AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECOPLAN E-Commerce GmbH

Gültig ab 01.02.2017

Im Folgenden können Sie die gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ECOPLAN E-Commerce GmbH nachlesen, auf deren Basis wir ausschließlich arbeiten. Die von unseren Vertragspartnern gestellten Bedingungen gelten als nicht vereinbart. Ihnen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Geltende Vertragsbedingungen

1. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Im Rahmen ihrer Tätigkeit richtet sich die ECOPLAN E-Commerce GmbH hauptsächlich an Kunden die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Soweit der Kunde dennoch Verbraucher ist, sind die gesetzlichen Regelungen anzuwenden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ECOPLAN E-Commerce GmbH (AGB) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit Lieferung und Leistungen der ECOPLAN E-Commerce GmbH Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung zwischen der ECOPLAN E-Commerce GmbH und dem Kunden getroffen worden ist.

2. Diese AGBs gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts¬be-dingungen eines Kunden werden kein Vertragsbestandteil. Etwas anderes gilt dann, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt. Im Übrigen wird der Geltung der AGB des Kunden hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Alle mündlichen, telefonischen, telegraphischen oder E-Mail Abmachungen bedürfen für ihre rechtliche Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ECOPLAN E-Commerce GmbH; diese kann auch per Telefax oder in Form einer digital signierten E-Mail erfolgen.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Vertragsbedingungen für einzelne Lieferungen und Leistungen ergänzt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsanbahnung

1. Die Angebote von ECOPLAN E-Commerce GmbH verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH dem Kunden während der Anbahnung des jeweiligen Vertrages Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentation (auch z.B. Handbücher, Berechnungen, Kalkulationen) überlassen hat, an denen ECOPLAN E-Commerce GmbH sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anweisungstechnische Hinweise werden nur informativ bereitgestellt und sollen allgemein Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.

2. Verträge zwischen ECOPLAN E-Commerce GmbH und ihren Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer mündlichen, telefonischen, schriftlichen oder anderweitig übermittelten Bestellung kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Erfüllung oder dem Angebot die geschuldete Leistung zu erbringen (Erfüllungsangebot) beim Kunde zustande.

3. Jede Bestellung von Softwareprogrammen bzw. Beauftragung oder sonstigen Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung, Beauftragung oder in sonstigen unmissverständlichen Mitteilungen nichts anderes ergibt. ECOPLAN E-Commerce GmbH ist berechtigt das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Lieferung der Softwareprogramme/Waren bzw. Erbringung der sonstigen Leistungen an den Kunden erklärt werden.

4. Es bleibt vorbehalten, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.

5. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

6. ECOPLAN E-Commerce GmbH ist berechtigt, die Domäne des Kunden bei Beendigung des Vertrages freizugeben, wenn dieser keinen Bedarf an der Domäne anmeldet und den Umzug nicht unmittelbar mit dem Vertragsende einleitet.

7. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrübertragung und Teillieferung

1. Lieferung von Softwarenprogrammen oder sonstigen Waren erfolgen ab Sitz der Firma ECOPLAN E-Commerce GmbH. Auf Verlagen des Kunden werden die Softwareprogramme oder sonstigen Waren an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht Selbstabholung bzw. Abholung durch Dritte vereinbart ist und der Kunde keine besondere Anweisung erteilt hat, wird die ECOPLAN E-Commerce GmbH die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach eigenem Ermessen bestimmen.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit der Übergabe an den Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen über.

3. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt und die ihm obliegende Mitwirkungshandlung erbringt. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferungsfrist angemessen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.

4. ECOPLAN E-Commerce GmbH wird sich bemühen, angegebene Fristen einzuhalten. Soweit durch ECOPLAN E-Commerce GmbH eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 6 (sechs) Wochen überschritten wird, kann der Kunde ECOPLAN E-Commerce GmbH eine Nachfrist von 6 (sechs) Wochen, beginnend mit dem Eingang der Fristsetzung bei ECOPLAN E-Commerce GmbH, setzen. Soweit ECOPLAN E-Commerce GmbH diese Nachfrist nicht einhält oder zwischen den Vertragsparteien keine anderweitige Einigung über einen neuen Liefertermin zustande kommt, kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche gegen ECOPLAN E-Commerce GmbH nur dann zu, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH den Schaden des Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Weitergehende Ansprüche stehen in diesem Falle dem Kunden gegen ECOPLAN E-Commerce GmbH nicht zu.

5. Macht der Kunde von seinem Recht auf Absatz 4. nicht unverzüglich Gebrauch, verwirkt er seine Rechte wegen der Nichteinhaltung von Lieferfristen und –terminen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinerseits im Zusammenhang mit der Lieferung stehende Mitwirkungspflichten verletzt.

6. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, z. B. Krieg, Aufruhr oder auch ähnliche Ereignisse z. B. Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Soweit die Umstände der Verzögerung es zulassen, wird die ECOPLAN E-Commerce GmbH den Kunden innerhalb der ursprünglichen Lieferfrist über die Verzögerung informieren. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird ECOPLAN E-Commerce GmbH von der Leistungsverpflichtung befreit.

7. ECOPLAN E-Commerce GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde an der jeweiligen teilweisen Lieferung oder Leistung kein Interesse hat. Dies hat der Kunde der ECOPLAN E-Commerce GmbH unverzüglich mitzuteilen, nachdem er Kenntnis von der Teillieferung oder Teilleistung erlangt hat.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, richtet sich die Höhe des Preises für die jeweilige Leistung nach der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen ECOPLAN E-Commerce GmbH Preisliste. Preise verstehen sich netto ab ECOPLAN E-Commerce GmbH ohne Abzüge und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit keine Festpreise vereinbart sind, behält sich ECOPLAN E-Commerce GmbH das Recht vor, Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten. Dies wird ECOPLAN E-Commerce GmbH dem Kunden auf Verlagen nachweisen.

2. Kommt der Kunde mit der Zahlung in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, steht ECOPLAN E-Commerce GmbH das Recht zu, weitere Leistung aus demselben rechtlichen Verhältnis, zu dem sich ECOPLAN E-Commerce GmbH verpflichtet hat, vorläufig einzustellen und sämtliche offene Beträge aus diesem Verhältnis fällig zu stellen. Etwa vereinbarte Termine bzw. Fristen zur Ausführung von noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen seitens ECOPLAN E-Commerce GmbH sind sodann hinfällig, ohne dass ein darauf gerichteter Hinweis erforderlich ist.

3. In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang sofort fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

4. Bei Teilleistung steht der ECOPLAN E-Commerce GmbH auf Verlangen das Recht entsprechender Teilzahlung zu.

5. Wird die Leistung vom Vertragspartner nicht abgenommen, ohne dass dies von der ECOPLAN E-Commerce GmbH zu vertreten ist oder erklärt dieser den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn zu zahlen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind.

6. Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ECOPLAN E-Commerce GmbH anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund derer er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt oder von ECOPLAN E-Commerce GmbH anerkannt wurde.

7. ECOPLAN E-Commerce GmbH ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegenüber dem Kunden zustehen und gegenüber sämtlichen Forderungen des Kunden, die er gegen ECOPLAN E-Commerce hat. 


§ 5 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung in Zahlungsverzug, ist ECOPLAN E-Commerce GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem veröffentlichten Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Verzugszinsen können höher angesetzt werden, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Alle von ECOPLAN E-Commerce GmbH an den Kunden gelieferten Waren oder Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum von ECOPLAN E-Commerce GmbH.

2. Lieferungen bzw. Leistungen von ECOPLAN E-Commerce GmbH dürfen vor vollständiger Zahlung der gesicherten Forderung nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat ECOPLAN E-Commerce GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Zugriff Dritter erfolgt oder unmittelbar bevorsteht. Er ist weiterhin verpflichtet den Dritten auf das Eigentum von ECOPLAN E-Commerce GmbH hinzuweisen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung ist ECOPLAN E-Commerce GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls die gelieferten gegenständlichen Waren (z.B. Datenträger, benutzte Handbücher etc.) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen und soweit dem Kunden Nutzungsrechte am geistigem Eigentum (z. B. Nutzungsrechte an Softwarenprogrammen) eingeräumt wurden, diese zu entziehen.

4. Soweit der Kunde berechtigt ist die von ECOPLAN E-Commerce GmbH erhaltene Lieferung im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, was z. B. bei Vertriebspartnern von ECOPLAN E-Commerce GmbH der Fall sein kann, tritt der Kunde an ECOPLAN E-Commerce GmbH bereits jetzt alle Eigenforderungen, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. Umsatzsteuer) der Forderung von ECOPLAN E-Commerce GmbH ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ECOPLAN E-Commerce GmbH die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. ECOPAN E-Commerce GmbH verpflichtet sich jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sofern dieser Fall eintritt, kann ECOPLAN E-Commerce GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner schriftlich bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen und erforderlichen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5. Der Kunde hat die Kosten aller Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums von ECOPLAN E-Commerce GmbH dienen, zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Maßnahme fehlschlägt, objektiv aber geboten scheint.

§ 7 Kosten und Bearbeitungsgebühr für fehlerhafte Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

1. Kosten und Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit unberechtigten Gewährleistungsbegehren entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

2. Setzt der Kunde von ECOPLAN E-Commerce GmbH bezogene Software zusammen mit von Dritten bezogener System- oder Entwicklungssoftware ein, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche des Kunden, wenn ECOPLAN E-Commerce GmbH nicht zuvor ihr Einverständnis zum Einsatz der Drittsoftware schriftlich erklärt hat.

§ 8 Sonderregelung für Standard-Software

1. Soweit ECOPLAN E-Commerce GmbH Standard-Software, die von Dritten bezogen wurde, an den Kunden veräußert oder lizensiert, verpflichtet sich der Kunde hiermit, die Liefer- und Vertragsbedingungen des Softwareherstellers oder -l–lieferanten, die Urheber- und Verwertungsrechte des Softwareherstellers bzw. Lizenzinhabers anzuerkennen und die diesbezüglichen einschlägigen Gesetzesvorschriften zu beachten.

2. Es gilt im Übrigen die Freistellungspflicht des Kunden nach § 12 Abs. 2 dieser AGB.

§ 9 Sonderregelung für Beratungs-, Organisations- und Programmierleistungen

1. Unbeschadet evtl. Spezialregelungen in Lizenz-, Projekt-, Rahmen- oder ähnlichen Verträgen ist der Kunde bei der Durchführung von Beratungs-, Organisations- und Programmierungsarbeiten durch ECOPLAN E-Commerce GmbH verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Übergabe der Programme, Auswertungen, Konzeptionen oder sonstiger Arbeiten unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

2. Alle gelieferten Produkte/Gewerke sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

3. Keine Gewähr übernimmt ECOPLAN E-Commerce GmbH dafür, dass die überlassene Software spezielle Erfordernisse des Kunden oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt.

4. Der Kunde ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz des Programms, insbesondere für die Sicherung der mit den betreffenden Programmen be- und verarbeiteten Daten.

§ 10 Gewährleistung

1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von ECOPLAN E-Commerce GmbH zunächst die Beseitigung des Mangels sowie Lieferung von mangelfreier Ware schriftlich verlangen. Die ECOPLAN E-Commerce GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

2. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder der ECOPLAN E-Commerce GmbH unzumutbar ist oder die Nacherfüllung verweigert wird, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz einer vergeblichen Aufwendung zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Haftungsbestimmungen gemäß §11.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

4. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand modifiziert/ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 11 Haftung

1. Die Haftung von ECOPLAN E-Commerce GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen richtet sich in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ECOPLAN E-Commerce GmbH , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3. Die Einschränkung des Absatz 1) und 2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die ECOPLAN E-Commerce GmbH haftet nicht für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischer Weise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist die Haftung der ECOPLAN E-Commerce GmbH außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5. Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die Haftung der ECOPLAN E-Commerce GmbH für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Vorbehalt der Rechte und Schutzrechte Dritter

1. Die ECOPLAN E-Commerce GmbH behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an von ihr erstellter/-ten Software, Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung durch ECOPLAN E-Commerce GmbH dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Vervielfältigen und Bearbeiten ist ohne ausdrückliche Einwilligung von ECOPLAN E-Commerce GmbH untersagt. Auf Verlagen ist/sind sie unverzüglich ECOPLAN E-Commerce GmbH zurückzugeben, sofern dem nicht andere Nutzungsvereinbarungen (etwa bei Software) entgegenstehen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist ECOPLAN E-Commerce GmbH berechtigt Schadensersatz zu verlangen.

2. ECOPLAN E-Commerce GmbH haftet nicht für die Verletzung der Patent-, Urheber- oder sonstiger Schutzrechte durch den Kunden an vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen. Wird ECOPLAN E-Commerce GmbH durch Dritte in Anspruch genommen, hat der Kunde ECOPLAN E-Commerce GmbH von jeglichen Ansprüchen dieser Art freizustellen. Im Falle einer Inanspruchnahme wird die ECOPLAN E-Commerce GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Gewährleistungsbegehren, die entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei um die nicht in der Öffentlichkeit bereits bekannten Angaben handelt oder der betreffende Vertragspartner der Bekanntgaben vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch sinngemäß für Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptionen, Pflichtenhefte, Zeichnungen, Prospekte und weiterer Unterlagen, die dem Kunden im Zuge einer Vertragsanbahnung überlassen werden. Diese Verpflichtung geht auch über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ECOPLAN E-Commerce GmbH oder verbundene Unternehmen personenbezogene Daten im dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen der Vertragsverhältnisse erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 14 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Fulda als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögens sind.

2. Erfüllungsort ist für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der ECOLPAN E-Commerce GmbH.

3. Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die den wirtschaftliche gewollten Sinn und Zweck der Bestimmungen und des Vertrages möglichst nahe kommen. 

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Martin Rommel

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